Urheberrecht und Anachronismen

Das Urheberrecht ist 300 Jahre alt, den Anforderungen der gegenwärtigen Mediengesellschaft entspricht es immer weniger […] Wir treten für eine Neuordnung des Urheberrechts ein, damit Kreative auch von ihrer Arbeit leben können und damit Alltagsverhalten, das auf aktuellen Technologien beruht, nicht weiter kriminalisiert wird.

Quelle: derStandard.at

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Noch nie war die Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer so groß wie jetzt. Um den politischen Druck auf die Regierungen zu erhöhen, müssen wir jetzt handeln!

Bis zum G20-Gipfel im Juni 2010 in Toronto können Menschen auf der ganzen Welt auf www.makefinancework.org einen offenen Brief an die Regierungschefs der G20 unterschreiben und sie auffordern, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen. Die namentlichen Unterschriften werden den Staats- und Regierungschefs am 26. Juni beim Gipfel übergeben.

Quelle: http://www.steuergegenarmut.at/

Schwarz auf Rosa

Also für alle, die’s gern Schwarz auf Rosa lesen, schreibt derstandard.at:

Das Konsumdenken nach westlichem Muster ist der Klimakiller Nummer eins, geht aus dem „State of the World Report 2010“ hervor, den das unabhängige Worldwatch Institute verfasst hat. Um eine Zerstörung der weltweiten Ökosysteme zu vermeiden, seien nicht nur umweltfreundliche Technologien oder staatliche Maßnahmen erforderlich, sondern vor allem ein Wandel im Konsumverhalten[…]

politeia: Das Wort ist „Liquid Democracy“

Wie ich heute durch Zufall entdeckt habe, sind viele meiner kürzlich hier in der Kategorie „politeia“ geposteten Ideen ziemlich deckungsgleich mit denen des Vereins LiquidDemocracy Deutschland, der neben theoretischen Ansätzen auch eine Übersicht über einige konkrete Open-Source-Projekte mit entsprechenden Zielsetzungen bietet, an denen der Verein auch teilweise mitarbeitet.

Da ich das Rad nicht neu erfinden möchte, heißt das wahrscheinlich, dass die Veröffentlichung des bisschen Sourcecodes, den ich bis jetzt produziert habe, und die ich für diese Woche vorhatte, nicht statt finden wird — was natürlich ein kleiner Wermutstropfen für mich ist. Andererseits ist die Mitarbeit an einer bestehenden Struktur mit so ähnlicher Zielsetzung viel sinnvoller; besonders Adhocracy klingt vielversprechend und ist zumindest in Python — wenn auch nicht Django/Pinax, sondern Pylons — geschrieben.

„RAUS AUS EURATOM!“ – Start der Einleitung des Volksbegehrens

„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab SOFORT Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen – also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr – können ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat von Anfang an die Forderung nach Austritt aus EURATOM unterstützt und ruft auf, so rasch wie möglich die Unterstützungs-erklärungen in den Gemeindeämtern zu unterschreiben, damit das Volksbegehren starten kann.

Quelle: Werkstatt Frieden & Solidarität

Arbeitstitel „politeia“

Seit ungefähr einem Jahr trage ich die Idee für eine Internet-Plattform mit mir herum, die einen ähnlich praktischen Zugang zu politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation ermöglicht, wie das Bugtracker für Freie Software tun, und zwar in Kombination mit einer Social-Networking-Komponente. Letzteres nicht nur, weil das grade so in ist; vielmehr soll damit ein niederschwelliger Zugang für Menschen geboten werden, die bis dahin wenig Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Inhalten und Aktionsformen einerseits oder mit den Entwicklungsprozessen Freier Software andererseits zu tun hatten.

Nachdem ich mein Projekt unter dem Arbeitstitel politeia bereits einigen Freunden vorgestellt habe, poste ich es nun hier, in der Hoffnung, dadurch noch weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen (besonders für die technische Umsetzung) zu gewinnen.

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politeia: Zugrundeliegende Ideen

Wie motiviert man andere (auch weniger politisierte) Menschen, sich für ein Thema zu engagieren? Ich habe einige Zeit lang mit meinem z?on politikon Newsletter versucht, Menschen in meiner Verwandschaft und meinem Freundeskreis gewisse Themen, die abseits vom (medialen) Mainstream liegen, näherzubringen und sie zB zur Unterzeichnung von Online-Petitionen zu motivieren. Meine Hoffnung war, dass sich daraus vielleicht eine erhöhte Sensibilisierung, Multiplikation und Diskussionskultur (via der Kommentarfunktion meines Blogs) entwickelt. Während bei Einzelnen zwar vielleicht die Sensibilisierung stattfand, blieb der größere Effekt eher aus, bzw. war auch schlecht messbar (wer hat sich mit welchem Thema auseinander gesetzt, es weitergeleitet,…?). Obendrein war der Aufwand für mich doch einigermaßen hoch: Ich selbst habe von diesen Themen zB über diverse Attac-, Greenpeace– und mehr demokratie!-Mailinglisten und -Newsletters erfahren, die eine Fülle an brisanten Inhalten aufzeigen, für die aber nicht einmal ich selbst immer meine volle Aufmerksamkeit und Zeit aufbringen konnte. Meine Auswahl richtete sich zum Teil erst wieder danach, welche Themen mir für meine Rezipienten leichter zugänglich erschienen. Dadurch übernahm ich absurderweise eine den Mainstream-Medien verwandte Funktion. Die Aufbereitung für mein weniger politisiertes Umfeld war eine zusätzliche Anstrengung, die teilweise sogar redundant war, wenn ich zB nur Zitate aus meinen Quellen postete.

Ich vermute mal, dass es vielen Menschen im zivilgesellschaftlichen Umfeld (oder allgemein: mit gewissen Überzeugungen und einer Sensibiliserung für gewisse Themen) ähnlich ergeht — aber was kann man tun, um die Themen, die einem unter den Nägeln brennen, anderen Leuten näher zu bringen? Ich hoffe, dass der Erfolg Sozialer Netzwerke nahelegt, dass Menschen sich eher für Dinge interessieren, die von ihren Freunden und Freundinnen geteilt werden — wobei der Plural wichtig ist: wenn ich den Eindruck habe, dass ein Freund oder eine Freundin sich für ein Thema engagiert, so werde ich das vielleicht eher als individuelle Spinnerei abtun, als wenn gewisse Themen einen Großteil meines Freundeskreises bewegen. Soziale Netzwerke ermöglichen hier vielleicht eine gewisse verstärkende Rückkopplung.

Andererseits habe ich einen sehr positiven persönlichen Eindruck von der Form von Partizipation, wie sie die Mitarbeit an der Entwicklung Freier Software darstellt. Irgendwann habe ich mich sinngemäß gefragt, warum nicht die Gesellschaft ebenso diskutier- und gestaltbar im Internet auftritt, wie das etwa Linux oder Firefox tun. Potenziell könnten ja auch Gesetzestexte von gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen „maintained“ werden, wären aber für alle offen zum Beitrag konkreter Kritik, von Änderungs- und Erweiterungsvorschlägen, und letztendlich zur Abstimmung darüber. Das ist gewissermaßen das utopische Fernziel der politeia.

Zwei Abende mit Gerald Häfner

Was macht einen so guten Vortrag aus, dass man dem Referenten spontan 200 km nachfährt, um ihn auch am nächsten Abend reden zu hören? Klare Analyse und Struktur, freie Rede mit illustrativen Beispielen, mitreißender Stil und vor allem sehr gut nachvollziehbarer Inhalt. Also sind wir nach der Diskussion „Das Potenzial direkter Demokratie“ mit Vortrag von Gerald Häfner am 12.11. im Haus der Musik in Wien am nächsten Tag kurz entschlossen nach Linz gefahren, um auch dort seinen Vortrag im Kepler-Salon zu hören. Organisiert wurden beide Podiumsdiskussionen vom Verein mehr demokratie!, der in Österreich seit 2006 besteht, und dessen deutsche Schwesterorganisation (bzw. deren Vorgängerin) Häfner selbst schon 1983 gegründet hat. Außerdem war er Gründungsmitglied der deutschen Grünen, mehrmals für sie im Bundestag vertreten, und seit dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament. In Wien und Linz begleitet er den Omnibus für direkte Demokratie auf den vorletzten Stationen einer Tour nach Südosteuropa und zurück, der wiederum auf die Idee von Joseph Beuys von der Gesellschaft als sozialer Plastik, an der jeder Mensch als Künstler mitwirkt — was idealerweise durch Werkzeuge der direkten Demokratie unterstützt wird.

60minütiges Video vom Wiener Vortrag — ich empfehle, zumindest kurz mal reinzuschauen, um sich ein Bild vom bemerkenswerten Vortragsstil Häfners zu machen.

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Höchste Eisenbahn – Für eine Verkehrswende!

Die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs steht auf dem Spiel. Wird die EU-Liberalisierungspolitik umgesetzt, drohen weitreichende Streckenstilllegungen, Personalabbau und Privatisierung – mit all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir fordern daher eine ökologische, soziale und demokratische Verkehrswende:

  • Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
  • Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
  • Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
  • Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!

Hintergrundinformationen, u.a. auch zur strukturellen Ausdünnung, geplanten Privatisierung und wie das Bahnsystem in der Schweiz funktioniert (nämlich viel besser!), finden sich auf der Website der Werkstatt Frieden & Solidarität — dort findet sich auch die entsprechende Petition, der der obige Text entnommen ist.

ORF und Film

Auf http://www.film-mit-orf.at/ kann man sich folgenden beiden — meiner Meinung nach sehr unterstützenswerten — Forderungen der Plattform Filmwirtschaft und Filmkultur mit dem ORF anschließen:

1. Zweckwidmung des Programmentgelts:

25% der ORF-Gebühren für die Herstellung österreichischer Fernsehfilme, TV-Serien und -Dokus!

2. Förderung des österreichischen Kinofilms:

Gesetzliche Fixierung und wertgesicherte Dotierung des Film/Fernsehabkommens seitens des ORF!