Category: zoon politikon

Auf der folgenden Website findet sich eine direkt an Václav Klaus, den Präsidenten Tschechiens,  gerichtete Petition, dem Lissabon-Vertrag seine Unterschrift zu verweigern, die bis dato 17070 Personen gezeichnet haben:

http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html

Greenpeace hat eine Aktion zum Thema Mehrweg statt Einweg gestartet:

Mehrweg ist die umwelt- und klimafreundlichste Getränkeverpackung. Trotzdem sinkt das Angebot an Mehrweg von Jahr zu Jahr. In den österreichischen Supermärkten dominieren Einwegflaschen. Angeblich deshalb, weil KonsumentInnen Einweg bevorzugen – das behaupten zumindest mehrere Supermärkte.

Um dieser Behauptung entgegen zu wirken, kann man auf http://marktcheck.greenpeace.at/ichwillmehrweg.html aktiv werden.

Die Abstimmung über den Lissabon-Vertrag ist gelaufen, Irland hat ihn angenommen. Überraschenderweise wird Kritik am Demokratieverständnis der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten auch von unerwarteter Seite laut.

[Verfassungsgerichtshofs]-Präsident Gerhart Holzinger plädierte in seiner Begrüßungsrede zum diesjährigen Verfassungstag dafür, künftig bei EU-Verträgen Volksabstimmungen, auch in Einzelstaaten, durchzuführen. Man müsse die Menschen “so intensiv wie möglich” in diesen Meinungsbildungsprozess einbeziehen, so Holzinger.

Quelle: http://www.vfgh.gv.at/ Siehe auch die Rede des VfGH-Präsidenten vom 1. Oktober

Und in der Presse schreibt Michael Fleischhacker streckenweise inhaltlich erstaunlich deckungsgleiche Kritik wie jene von No means No, u.a.:

Das europäische Gemurkse rund um den Lissabon-Vertrag ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie die offiziellen und die offiziösen Vertreter einer Institution, die aus eigenem Verschulden in eine Legitimationskrise geschlittert ist, ihren Kritikern die Legitimation absprechen wollen. Gelegentlich bekommt man den Eindruck, es handle sich um ein Virus, mit dem man sich ansteckt, wenn man eine gewisse Zeit in oder mit den europäischen Institutionen verbringt: Wer nicht bedingungslos zustimmt, ist ein bornierter Nationalist.

Quelle: DiePresse.com

Für die Leute, die sich fragen, warum wir uns gegen den Vertrag von Lissabon engagieren, folgende Lektüre-Empfehlung des offiziellen EU-Think-Tanks für Sicherheitsfragen,  des EU-Insituts
für Sicherheitsstudien (EU-ISS), zur militärischen Stoßrichtung der EU:

Die wichtigste Aufgabe der EU-Sicherheitspolitik werde es – so das EU-ISS – sein, die “transnationalen funktionellen Ströme und deren Knotenpunkte” sicherzustellen: also vor allem die Waren-, Kapital- und Rohstoffströme. Das erfordere “globale militärische Überwachungskapazitäten und die Fähigkeit zur Machtprojektion” (Seite 63) – vor allem durch die Zusammenarbeit von “Transnationalen Konzernen” und den sog. “Postmodernen Gesellschaften” (EU, USA), da diese an der Spitze der “globalen hierarchischen Klassengesellschaft” stünden und damit die wichtigsten “stakeholder” der Globalisierung seien. Die EU brauche daher eine “symbiotische Beziehung mit den “Transnationalen Konzernen”,  denn “diese brauchen den Staat und der Staat braucht sie” (Seite 62). Mit Hilfe eines ausgereiften “zivil-militärischen Instrumentariums” müsste dabei jenen unteren zwei Dritteln der Weltbevölkerung begegnet werden, die den Bodensatz dieser “globalen Klassengesellschaft” bilden[.]

(Quelle des übersetzten Exzerpts sowie weitere Zitate: Wekstatt Frieden & Solidarität)

Anlässlich der bevorstehenden UN Konferenz über den Klimawandel in Kopenhagen im Dezember finden am Montag nächster Woche (21.9.) weltweit Aktionen statt, die einen Weckruf an die Entscheidungsträger und -trägerinnen richten sollen, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen. So finden auch u.a. in Österreich Flashmobs statt, siehe https://secure.avaaz.org/en/sept21_hosts/ — zB auf der Wiener Mariahilfer Straße/Ecke Neubaugasse um 12:18. Entsprechend dem Charakter eines Flashmobs handelt es sich um einen sehr unvermittelten, kurzzeitigen Menschenauflauf, an dem man zB einfach während der Mittagspause teilnehmen kann, und der sich danach ebenso rasch wieder auflöst. Ich werd voraussichtlich am Linzer Hauptplatz sein und dort auch Werbung für die  “No means No”- Kampagne und unseren Film machen.

Kati und ich haben gemeinsam mit Gernot und mit Unterstützung von Hubert Sielecki einen kurzen Film anlässlich der bevorstehenden zweiten Abstimmung in Irland über den EU-Reform-Vertrag von Lissabon (am 2. Oktober) produziert.

Falls er euch gefällt, würden wir uns natürlich sehr freuen, wenn ihr den Link auf das Video ( http://www.youtube.com/watch?v=MQGiDENzND0 )  in eurem Freundeskreis weiterleitet! Ziel ist es, dass sich möglichst viele Leute (besonders natürlich in Irland) mit dem Vertrag von Lissabon und den Argumenten auf der Website no-means-no.eu auseinander setzen und die dortige Petition unterschreiben — auch dazu seid ihr natürlich eingeladen!

Außerdem könnt ihr der zugehörigen Facebook-Gruppe beitreten, und die Kampagne auf Twitter verfolgen!

Achja, die Pharmakonzerne. Bayer versucht gerade, seinen genteschnisch veränderten Reis LL62 von der EU-Kommission genehmigen zu lassen.

Der Reis war bereits auf der Tagesordnung politischer Ausschüsse, wurde aber plötzlich und in letzter Minute wieder entfernt. Ein solches Vorgehen ist höchst ungewöhnlich. Offenbar zeigt der von Greenpeace begonnene, europaweite Protest erste Wirkung. Die EU-Kommission weiß jetzt, sie wird den Reis nicht im Stillen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zulassen können.

Die europaweite Petition und mehr zum Hintergrund (inkl. “Lehr-Video”) finden sich unter http://www.greenpeace.at/protest_bayer_int.html

Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.

Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.

schreibt bekanntlich Martin Graf, 3. Nationalratspräsident seit 28. Oktober 2008, in der “Neuen Freien Zeitung” vom 21. Mai 2009. Linksterrorismus? Klingt nach RAF. Kann aber offenbar auch als Demo gegen Wahlveranstaltungen des HC Strache (der mit dem Kreuz, ohne Haken) verstanden werden. Offenbar verstehen das eh mehrere Leute im Land so — den letzten Wahlen nach ungefähr 30%. Ich gehör zu den anderen 70% (?) und hab daher folgende Petition unterschrieben: http://www.ruecktritt-martin-graf.at/

Gemeinsam für einen unabhängigen ORF!

Auf http://www.pro-orf.at/ besteht die Möglichkeit, folgende drei Forderungen an die Politik betreffend den ORF zu unterstützen:

1. Politische Unabhängigkeit – kein politischer Missbrauch
2. Wirtschaftliche Unabhängigkeit – kein Missbrauch von ORF-Gebühren
3. Hohe öffentlich-rechtliche Programmqualität

Details auf der genannten Webseite!

Aus aktuellem Anlass geht’s diesmal um ein Land, indem’s in letzter Zeit einigermaßen übel zugeht:

Österreich 2009: Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer… alles ganz normal.

Zwei Wiener Studentinnen haben daher in Eigeninitiative für den Donnerstag dieser Woche, also den
18. Juni 2009, ab 19.00 Uhr
zu einer “PROtestaktion” mit anschließender Lichterkette um das Parlament aufgerufen. Das Ganze hat, obwohl nur privat initiiert, über Facebook schon über 8000 Mitglieder erreicht und einige Unterstützung auch von ca. zwanzig größeren Organisationen erfahren.

http://lichterkette2009.blogspot.com/

Da der oben zitierte Aufruf auch mein Unbehagen mit der “Normalität” der letzten Monate recht gut zum Ausdruck bringt, werde ich jedenfalls hingehen. Falls es auch jemand von euch schafft, freue ich mich über Mitteilung per Kommentar (siehe unten), E-Mail oder Handy!