Zwei Abende mit Gerald Häfner

Was macht einen so guten Vortrag aus, dass man dem Referenten spontan 200 km nachfährt, um ihn auch am nächsten Abend reden zu hören? Klare Analyse und Struktur, freie Rede mit illustrativen Beispielen, mitreißender Stil und vor allem sehr gut nachvollziehbarer Inhalt. Also sind wir nach der Diskussion “Das Potenzial direkter Demokratie” mit Vortrag von Gerald Häfner am 12.11. im Haus der Musik in Wien am nächsten Tag kurz entschlossen nach Linz gefahren, um auch dort seinen Vortrag im Kepler-Salon zu hören. Organisiert wurden beide Podiumsdiskussionen vom Verein mehr demokratie!, der in Österreich seit 2006 besteht, und dessen deutsche Schwesterorganisation (bzw. deren Vorgängerin) Häfner selbst schon 1983 gegründet hat. Außerdem war er Gründungsmitglied der deutschen Grünen, mehrmals für sie im Bundestag vertreten, und seit dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament. In Wien und Linz begleitet er den Omnibus für direkte Demokratie auf den vorletzten Stationen einer Tour nach Südosteuropa und zurück, der wiederum auf die Idee von Joseph Beuys von der Gesellschaft als sozialer Plastik, an der jeder Mensch als Künstler mitwirkt — was idealerweise durch Werkzeuge der direkten Demokratie unterstützt wird.

60minütiges Video vom Wiener Vortrag — ich empfehle, zumindest kurz mal reinzuschauen, um sich ein Bild vom bemerkenswerten Vortragsstil Häfners zu machen.

Schlüssel zu Mitbestimmung und Veränderung

In Wien erzählt Häfner zu Beginn seines Vortrags von seinen persönlichen politischen Anfängen: von den Plakaten, die er zur Adventzeit als Elfjähriger geklebt hat, um auf den Hunger in der Welt im Angesicht größten Konsumrausches aufmerksam zu machen, bis hin zur Besetzung von Atomkraftwerks-Bauplätzen und deren Räumung durch die Polizei. Aber irgendwann habe er erkannt, dass das Aufbegehren gegen ein System wirkungslos sei, in dem letztlich andere die Entscheidungen treffen — gewählte Politiker und Politikerinnen, immer abgehobener von ihren Wählern und Wählerinnen. Unter allen Themen, die ihn interessierten, sei es Ökologie oder Entwicklungspolitik, so Häfner, sei ihm daher eines als Vordringlichstes erschienen: direkte Demokratie, also die Möglichkeit, die Bevölkerung direkt (durch Volksabstimmungen u.ä.) — statt wie im bestehenden System der repräsentativen Demokratie durch gewählte Vertreter und Vertreterinnen vermittelt — über Sachfragen abstimmen zu lassen. Die Klärung dieser Machtfrage zugunsten der Gesamtbevölkerung sei der Schlüssel, in allen anderen relevanten Gebieten die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.

Überbewertete Personalfragen

Es gebe aber auch noch andere Gründe, von der repräsentativen zur direkten Demokratie überzugehen: denn die Erfahrung, selbst durch Wahlen nicht wesentlich auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen zu können, würde immer mehr Menschen in die Politikverdrossenheit treiben. In Wahlkämpfen andererseits würden Sach- hinter Personalfragen zurücktreten, die medial dann zum “Kanzlerduell” o.ä. hochgespielt würden, und aus wahltaktischen Gründen würden Parteien nur wenige, möglichst öffentlichkeitswirksame Themen behandeln.

Ohnmacht und Beteiligung

Erfahrungen mit Volksabstimmungen dagegen würden belegen, dass gerade die längerfristige Beschäftigung während der Vorbereitungsphase der Bevölkerung mit einem bestimmten Sachthema die Wirkung einer denkbar größten Volkshochschule habe. Als Beispiel führt Häfner hier besonders für Österreich die Abstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf, das 1978 mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,47% abgelehnt wurde: in den Wochen vor der Abstimmung habe er sich in Österreich aufgehalten und eine im besten Sinne politisierte Bevölkerung erlebt, die in Gesprächen, Vorträgen, Straßentheaterstücken uvm sich in den Diskurs eingebracht habe, und die gerade aufgrund des extrem knappen Ergebnisses erkannt habe, dass tatsächlich jeder dieser Beiträge notwendig zum Erreichen der Mehrheit war — eben ganz im Gegensatz zu Wahlen, bei denen viele Leute eher den Eindruck hätten, ohnehin nichts beeinflussen zu können.

Beispiele für die Weisheit der Vielen

Häfner vermag, besonders in Wien, sein Publikum mit vielen weiteren Beispielen anzustecken: von der Schweiz, die nach Vertreibung der Habsburger jahrhundertelange Praxis in direkter Demokratie habe, und dieser in der jüngeren Vergangenheit ua bei drohender Privatisierung der Bahn zu deren Privatisierung und Verbesserung (Taktintervalle, Fahrpläne) genutzt habe (wie schon einmal hier erwähnt); bis hin zu einer denkwürdigen Abstimmung zur Abschaffung der sakrosankten Schweizer Armee, die, obwohl sie nicht durchging, eine wesentlich höhere Zustimmung als erwartet und vor allem eine Diskussion über ein nationales Heiligtum erreichte, und die sogar daran anschließende Reformen zur Folge hatte. Oder vom pensionierten Tiefbauingenieur, dem eine in seinem Ort geplante Zufahrtsstraße als viel zu teuer erschien, und der auf eigene Faust eine günstigere Variante plante und zur Abstimmung brachte, die dann auch tatsächlich angenommen und umgesetzt wurde — nach Häfner ein Beispiel für die in der Bevölkerung schlummernde Weisheit der Vielen.

Podium

In Wien schließt an seinen Vortrag eine Diskussion mit Christian Felber (ua attac; er bezeichnet Häfner zu Beginn der Diskussion übrigens als sein Vorbild im Vortragsstil) und Emil Brix (Diplomat im Außenministerium), moderiert von Rita Trattnigg (Expertin für Partizipation), und unter lebhafter Beteiligung des Publikums an. In Linz diskutieren mit Häfner Roland Egger (atomstopp_oberoesterreich, RAUS aus EURATOM) und Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität); es moderiert Erwin Leitner (mehr demokratie! Österreich).

Fragerunde

Eine wiederkehrende Fragen ist die Rolle von Populismus und manipulierenden Massenmedien (konkret der Kronenzeitung) und damit verbunden die Mündigkeit der Allgemeinheit. Dazu betont Häfner die Unantastbarkeit bereits erreichter Grundrechte, und verweist außerdem auf die lange und intensive Zeit und Diskussion vor Volksabstimmungen, die spontanen Ressentiments entgegen wirken würden.

Weiters beschäftigt viele die Möglichkeiten von Internet und Web 2.0 im Hinblick auf direkt-demokratische Vorgänge; hierzu verweist Häfner u.a. auf abgeordnetenwatch.de, und Leitner auf meinparlament.at.

Mobilisierung

Zum Abschluss mobilisiert Häfner in Wien die Teile des Publikums, auf die der Funke übergesprungen ist, ihn nicht erlöschen zu lassen, sondern sich weiter für die Einführung der Instrumente der direkten Demokratie (konkret den Verein)  zu engagieren, und begleitet sie mit ins Mnozil. In Linz, wo das Publikum etwas weniger zahlreich ist, können wir ihn dafür gewinnen, noch mit uns ins Katunga zu gehen.

Kommentar

Wenn in der repräsentativen Demokratie das Problem darin besteht, dass Lobbys auf Politiker und Politikerinnen Einfluss nehmen, so verlagert sich das Problem in der direkten Demokratie vielleicht auf Massenmedien und Unternehmen, die ihren Interessen entsprechend die Gesamtbevölkerung zu manipulieren versuchen — das legt zB der Verlauf des 2. Referendums über den Lissabon-Vertrag in Irland nahe. Ich stimme zu, dass bei mangelnder Entscheidungskompetenz jeglichem zivilgesellschaftlichem Engagement der Beigeschmack des möglicherweise vergeblichen Forderns oder Bettelns anhaftet. In einer Gesellschaft, die auf dem Gleichheitsprinzip basiert, muss diese Kompetenz bei der Allgemeinheit liegen — Lösungen, die die gegenwärtig wahrgenommene Unmündigkeit durch Ausschluss weiter Teile der Gesellschaft behandeln (nur Vertreter/Experten-Gremien dürfen entscheiden, Einführung eines “Wähler-Führerscheins”,…), widersprechen diesem Prinzip. Es bleibt die Frage, wie man mit dieser Unmündigkeit unter Einbindung der betroffenen Leute überwindet. Aufgrund von Häfners positiv stimmenden Erfahrungsberichten hoffe ich, dass dieses Henne-Ei-Problem durch die intellektuelle Beschäftigung mit Sachfragen im Vorfeld von Abstimmungen überwunden werden kann. Es scheint zumindest nicht unrealistischer als das ewig prokrastinierende Hoffen auf politische Bildung in Schulen.

Wo ich Häfner aber wahrscheinlich am meisten abgewinnen kann, ist die Motivation heraus aus dem erweiterten Kunstbegriff von Beuys. Für mich hat das seit ca. 2005 zunächst auf meine Beteiligung an Free Software/Open Source-Projekten zugetroffen — ich glaube, dass freie Software tatsächlich als eine Art von sozialer Plastik gesehen werden kann, an der die, die sie “konsumieren”, auch aktiv nach ihren Wünschen mitgestalten können. Dasselbe trifft auch auf meine Wahrnehmung unseres Video-Beitrags zum besagten Irland-Referendum zu.

Interessanterweise ist ein damit verwandtes Stichwort, nämlich Teilhabe oder Partizipation, in soziologischen Kontexten ziemlich häufig präsent — zB in Form ihres Gegenteils, Ausschluss, der die leidvolle Situation gesellschaftlicher Randgruppen thematisiert, und die daher im Umkehrschluss als Aspekt eines guten Lebens gesehen wird. Interessanterweise taucht dieser Begriff weit weniger als Motivationsbeschreibung zB in der Mainstream-Ökonomie auf (soweit lehne ich mich als Laie hinaus). Dennoch ist er möglicherweise auch dort in verzerrter Form anzutreffen: zB als Gestaltungswille, der jedoch anderen Prinzipien (zB der Verwertbarkeit, Effizienz oder allgemein: unbedingtem Erfolg am Markt) im engeren (Unternehmens-)Rahmen untergeordnet wird. Liegt dann obendrein der überwiegende Lebensmittelpunkt auf dieser Kanalisierung im 40-Stunden-Job, so bleibt natürlich wenig Zeit für andere (vollwertigere?) Ausdrucksformen — und Politik ihrerseits wird nur als Gang zur Wahlurne und Verfolgen medialer Berichterstattung über ihre Gestaltung durch Stellvertreter und -vertreterinnen aufgefasst, oft genug verbunden mit Ärger und Frust.

Was das Internet betrifft, so fällt vor allem auf, das hier viele Leute, gerade im intellektuell-engagierten Bereich, einen diffusen Optimismus, aber weniger Vorstellungen über dessen konkret mögliche Nutzungsformen im direkt-demokratischen Sinne haben. Das ist ein Gebiet, zu dem ich mir ein paar Gedanken gemacht habe, und mit dem ich mich gern auch noch näher beschäftigen möchte.