Liquid Democracy Austria

Liquid Democracy Austria soll unter österreichischen NGOs das vom deutschen Liquid Democracy e.V. entwickelte Open-Source-Webtool Adhocracy etablieren, ihren Bedürfnissen gemäß anpassen und nach ihren Wünschen weiterentwickeln. Adhocracy eignet sich zur Themen-zentrierten Diskussion und basisdemokratischen Abstimmung über bestimmte Themen innerhalb von Interessensgemeinschaften. Gruppen-interne Prozesse wie die Entwicklung eines NGO-Positionspapiers lassen sich damit strukturierter abwickeln, als das bisher der Fall war, und ermöglichen einen Überblick über Standpunkte von Organisationen nach außen.

Hintergrund

Soziale, ökologische und kulturelle Innovation jenseits von Verwertungszwängen wird gegenwärtig auf theoretischer Ebene vor allem in den sogenannten entwickelten Ländern nicht vom in Parteien organisierten politischen Establishment vorangetrieben, sondern von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen (NGOs). Ihnen fehlt in aller Regel vor allem der politische Einfluss, diese Ideen praktisch umzusetzen; das dazu nötige Engagement einer Bevölkerungsmehrheit, um diesen Einfluss auf legitimem Wege zu erreichen; und die dazu benötigte Aufmerksamkeit.

Gleichzeitig entwickeln sich in anderen Bereichen höchst produktive internationale Bewegungen, die neue Formen der Zusammenarbeit und des Wirtschaftens ausüben — in gewisser Analogie zum Konzept der “Sozialen Plastik” von Joseph Beuys — so zB die Free Software/Open-Source-Bewegung oder auf ähnlichen Prinzipien gründende Projekte wie die Wikipedia oder OpenStreetMap, die jeweils frei zugängliche und mitgestaltbare Software-Programme, eine Enzyklopädie bzw. Kartenmaterial erarbeiten: “Free Culture“. Andererseits entstehen in Form von Social-Networking-Plattformen wie Facebook oder Twitter auch neue Formen der sozialen Interaktion und des informellen Diskurses zu bestimmten Themen.

Die Prinzipien, Werkzeuge und Workflows der Free Culture, der durch Social Networking ermöglichte Austausch sowie die zugrunde liegende Technologie (das Internet) eröffnen die Perspektive einer Demokratie abseits einer Repräsentanten-Wahl zwischen “größeren und geringeren Übeln”: eines von NGOs getragenen, Aufmerksamkeit erregenden Diskurses, in dem sich alle engagieren können und sollen, und der genügend Impuls und Legitimation entwickelt, um nicht mehr von den demokratischen Repräsentanten ignoriert werden zu können und sich politische Veränderungen so erkämpft.

Übersicht

Liquid Democracy Austria soll unter österreichischen NGOs das vom deutschen Liquid Democracy e.V. entwickelte Open-Source-Webtool Adhocracy etablieren, ihren Bedürfnissen gemäß anpassen und nach ihren Wünschen weiterentwickeln. Adhocracy eignet sich zur Themen-zentrierten Diskussion und basisdemokratischen Abstimmung über bestimmte Themen innerhalb von Interessensgemeinschaften. Gruppen-interne Prozesse wie die Entwicklung eines NGO-Positionspapiers lassen sich damit strukturierter abwickeln, als das bisher vielfach der Fall war, und ermöglichen darüber hinaus einen Überblick über Standpunkte von Organisationen nach außen. Partizipation und Legitimation. Damit wird auch die Möglichkeit eines niederschwelligen bottom-up Zugangs zu diesen Positionen und der Mitarbeit daran für bisher Außenstehende angeboten, wodurch potentielle neue Mitstreiter für die Organisationen erschlossen werden und durch verstärkten Zulauf erhöhte Beachtung durch die politischen Repräsentanten erzielt wird. Empowerment. Dadurch soll für die partizipierenden Individuen das politische Ohnmachtsgefühl überwunden werden und ihnen Zugang zur Mitgestaltung der sie umgebenden Gesellschaft gegeben werden, die so bisher nicht denkbar, hinter äußerst individualisierte Arten der Selbstverwirklichung (wie Karriere oder Gestaltung des privaten Lebensraums) weit zurück getreten war oder allenfalls mir verkrusteter Vereinsmeierei assoziiert wurde.

Links

Liquid Democracy — bietet u.a. die Möglichkeit, Adhocracy in der Praxis auszuprobieren. Kurze Einführung in die Idee hinter Liquid Democracy. Mitschnitt eines Vortrags über Liquid Democracy beim “Hacker-Kongress” 26c3. Weiterführende theoretische Grundlagen.

Selbst verfasste Beiträge zum Thema

Theoretische und technische Konzepte. Grob strukturierte Roadmap. Beteiligung an der Liquid Democracy-Entwicklungsdiskussion. Direkte Demokratie — Macht, Partizipation und soziale Plastik: Bericht und Kommentar zu zwei Vorträgen des Gründers von mehr demokratie! e.V., Gerald Häfner.

Zielgruppen und Umfeld

Besonderes Augenmerk wird zunächst auf zivilgesellschaftliche Gruppen mit direkt-demokratischer Zielsetzung (wie mehr demokratie!), Organisationen aus dem Bereich der Technologie, Freien Software und Kultur (wie der FFS), vielseitig ausgerichtete Organisationen mit intellektuell-theoretischem Anspruch (wie attac) und übergreifende Dachorganisationen (wie die Initative Zivilgesellschaft) gerichtet. Auch mit Exponenten an den Schnittstellen von Technik, Kunst und Politik soll zusammen gearbeitet werden (zB metalab, monochrom). Schließlich sollen in einer späteren Phase auch weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, für die die Themen Demokratie und Technologie von weniger großer inhaltlicher Bedeutung sind, und schließlich politische Parteien mit dem Tool vertraut gemacht werden, wobei bei letzteren der legislative Umsetzungswille von Entscheidungen, die im Rahmen von Adhocracy gefällt werden, im Vordergrund steht und sich somit hier zunächst besonders jene Parteien anbieten, die direkte Demokratie oder ein imperatives Mandat als Gründungsprinzip verankert haben (zB die Piratenpartei, die Grünen).

Roadmap

Konferenz-Teilnahme. Zu den genannten NGOs bestehen teilweise schon personelle Kontakte zum Thema, die ich in den letzten Monaten aufgebaut habe. Zum Ideenaustausch und zur weiteren Vernetzung plane ich die Teilnahme an der EDem10 (Krems, 6. und 7. Mai 2010) bzw. des an deren Vorabend ebenda statt findenden PEP-NET Meetings, was mir voraussichtlich einen tieferen Einblick über den aktuellen Entwicklungsstand anderer Projekte im eDemocracy- und eParticipation-Bereich gewähren wird; sowie (zumindest via Internet) am OpenDemocracyCamp 2010 (Berlin, 8. und 9. Mai 2010), das vom Liquid Democracy e. V. mitorganisiert wird. Weiters plane ich, selbst einen Workshop zum Thema auf der diesjährigen Attac-Sommerakademie (Braunau am Inn, 14. – 18. Juli) zu halten, die heuer unter dem Motto “Demokratie neu denken! Politik gestalten & Alternativen leben” steht, und die entsprechend der personellen Struktur der österreichischen Zivilgesellschaft hoffentlich auch einen gewissen Multiplikationseffekt bringt. Danach ist die schrittweise Ausdehnung ausgehend von Demokratie- und Technologie-fokussierten Organisationen auf solche geplant, für die diese Themen von weniger großer inhaltlicher Bedeutung sind. Organisatorische Überlegungen. Aufgrund der überschaubaren Größe der österreichischen Zivilgesellschaft und der Tatsache, dass alle bisherigen Kontaktpersonen bereits in “ihren” eigenen Gruppen stark involviert und daher eher als Bindeglieder zu diesen zu verstehen sind, strebe ich derzeit keine formelle Konstitution von Liquid Democracy Austria als Verein an. Andere, profit-orientierte Rechtsformen schließe ich aus den im Abschnitt Finanzierung angeführten Gründen generell aus. Technische Ergänzungen. Zur besseren Eignung für den Einsatz im zivilgesellschaftlichen Umfeld soll Adhocracy  besonders um Funktionen erweitert werden, die von Social-Networking-Plattformen vertraut sind, und andererseits um solche, die Inspiration aus dem Workflow der erfolgreichen Open-Source-Software-Entwicklung (besonders Bugtracking) beziehen. Auch Aspekte der Usability sollen in Rückkopplung mit den Anwendern verbessert werden. Schließlich sollen Features implementiert oder zumindest angebunden werden, die für zivilgesellschaftliche Organisationen und für die Umsetzung der entwickelten Ideen besonders relevant sind, wie zB die Planung und Durchführung einer Kampagne sowie Beteiligung daran und Möglichkeiten der Finanzierung. Zur ersten Feinabstimmung mit realen Bedürfnissen strebe ich die Einbindung der Bildungsvolksbegehren-Website unserebildung.at (mit deren Verantwortlichen ich ebenfalls in Kontakt stehe) in Adhocracy an, was starken Proof-of-Concept-Charakter hätte. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Anbindung an existierende Tools im zivilgesellschaftlichen Bereich mit leicht abweichender Zielsetzung (wie meinparlament.at) angedacht, was allen beteiligten Plattformen zu erhöhter Effektivität verhelfen könnte. Um auch der Koordination mit anderen e-democracy-Plattformen mit ähnlicher Zielsetzung wie Adhocracy Rechnung zu tragen, soll darüber hinaus Augenmerk auf Aspekte der Plattform-übergreifenden Stimmabgabe (“???Free Range Voting“) gelegt werden, um bei möglicher technischer Konkurrenz dennoch demokratische und diskursive Kohärenz zu ermöglichen (siehe Metagovernment). Skalierung. Sobald Adhocracy im österreichischen zivilgesellschaftlichen Umfeld einigermaßen etabliert und an die dortigen Bedürfnisse angepasst ist, soll die Adaptierung an die Bedürfnisse auch im öffentlichen oder sogar privatwirtschaftlichen Bereich erwogen werden, um partizipatorische Prozesse auch dort zu etablieren, sowie um die nachhaltige Finanzierung der technischen Weiterentwicklung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll auch die Zusammenarbeit mit NGOs in anderen europäischen Ländern verstärkt werden. Zur erhöhten Nachvollziehbarkeit werde ich jedenfalls die wesentlichen Schritte im Projektverlauf mit Einträgen in meinem Blog begleiten.

Links

Partizipationsvorschlag von unserebildung.at. Analyse verschiedener erfolgreicher Beispiele für E-Partizipation.

Selbst verfasste Beiträge zum Thema

Übersicht über bisherige und geplante Aktivitäten auf der Liquid Democracy Work-Mailinglist.

Finanzierung

Profit-Orientierung würde dem Ziel gerechter, neuer, besser zugänglicher und wirksamer Formen von Demokratie zuwider laufen. Die Finanzierung von Liquid Democracy Austria soll somit kostendeckend in dem Sinne sein, dass eventuelle Auslagen (zB Web-Präsenz, Reisekosten, Konferenzgebühren) gedeckt sind und die Arbeit daran (mittel- bis langfristig) nicht zur Selbstausbeutung führt. Weiters hat die Finanzierung hundertprozentig transparent stattzufinden, dh wird zB auf einer zugehörigen Website veröffentlicht. Ernst gemeinte demokratische Instrumente können keiner finanziellen Abhängigkeit durch Investitionen oder Sponsoring von Profit-orientierten Unternehmen einerseits oder politischen Parteien andererseits unterworfen werden, ohne ihre Wirksamkeit oder Glaubwürdigkeit zu gefährden. In Analogie zu äußerst erfolgreichen Projekten wie zB der Wikipedia bietet sich daher Spenden-basierte Finanzierung an. Zur Abstimmung über Annahme oder Ablehnung von Spenden könnte Adhocracy selbst benutzt werden. Im weiteren Verlauf wäre es wünschenswert, auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Tool in Anspruch nehmen, zu einem finanziellen Beitrag zu bewegen.

Einreicher

Bernhard Reiter, geboren 1984 in Linz, studiert seit 2003 Physik an der Universität Wien; derzeit Diplomarbeit. Interessensverschiebung hin zu Freier Software und Zivilgesellschaft. Diverse Beiträge zu Open-Source-Projekten, 2006 Teilnahme am Google Summer of Code, 2009 Co-Produktion eines Kurzfilms für die Attac-Kampagne no means no. Ausführlicher Lebenslauf.

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