Einmal noch Irland

Die Abstimmung über den Lissabon-Vertrag ist gelaufen, Irland hat ihn angenommen. Überraschenderweise wird Kritik am Demokratieverständnis der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten auch von unerwarteter Seite laut.

[Verfassungsgerichtshofs]-Präsident Gerhart Holzinger plädierte in seiner Begrüßungsrede zum diesjährigen Verfassungstag dafür, künftig bei EU-Verträgen Volksabstimmungen, auch in Einzelstaaten, durchzuführen. Man müsse die Menschen „so intensiv wie möglich“ in diesen Meinungsbildungsprozess einbeziehen, so Holzinger.

Quelle: http://www.vfgh.gv.at/ Siehe auch die Rede des VfGH-Präsidenten vom 1. Oktober

Und in der Presse schreibt Michael Fleischhacker streckenweise inhaltlich erstaunlich deckungsgleiche Kritik wie jene von No means No, u.a.:

Das europäische Gemurkse rund um den Lissabon-Vertrag ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie die offiziellen und die offiziösen Vertreter einer Institution, die aus eigenem Verschulden in eine Legitimationskrise geschlittert ist, ihren Kritikern die Legitimation absprechen wollen. Gelegentlich bekommt man den Eindruck, es handle sich um ein Virus, mit dem man sich ansteckt, wenn man eine gewisse Zeit in oder mit den europäischen Institutionen verbringt: Wer nicht bedingungslos zustimmt, ist ein bornierter Nationalist.

Quelle: DiePresse.com

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