ockham's razor

Die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs steht auf dem Spiel. Wird die EU-Liberalisierungspolitik umgesetzt, drohen weitreichende Streckenstilllegungen, Personalabbau und Privatisierung – mit all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir fordern daher eine ökologische, soziale und demokratische Verkehrswende:

• Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
• Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
• Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
• Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!

Hintergrundinformationen, u.a. auch zur strukturellen Ausdünnung, geplanten Privatisierung und wie das Bahnsystem in der Schweiz funktioniert (nämlich viel besser!), finden sich auf der Website der Werkstatt Frieden & Solidarität — dort findet sich auch die entsprechende Petition, der der obige Text entnommen ist.

Auf http://www.film-mit-orf.at/ kann man sich folgenden beiden — meiner Meinung nach sehr unterstützenswerten — Forderungen der Plattform Filmwirtschaft und Filmkultur mit dem ORF anschließen:

1. Zweckwidmung des Programmentgelts:

25% der ORF-Gebühren für die Herstellung österreichischer Fernsehfilme, TV-Serien und -Dokus!

2. Förderung des österreichischen Kinofilms:

Gesetzliche Fixierung und wertgesicherte Dotierung des Film/Fernsehabkommens seitens des ORF!

Auf der folgenden Website findet sich eine direkt an Václav Klaus, den Präsidenten Tschechiens,  gerichtete Petition, dem Lissabon-Vertrag seine Unterschrift zu verweigern, die bis dato 17070 Personen gezeichnet haben:

http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html

Greenpeace hat eine Aktion zum Thema Mehrweg statt Einweg gestartet:

Mehrweg ist die umwelt- und klimafreundlichste Getränkeverpackung. Trotzdem sinkt das Angebot an Mehrweg von Jahr zu Jahr. In den österreichischen Supermärkten dominieren Einwegflaschen. Angeblich deshalb, weil KonsumentInnen Einweg bevorzugen – das behaupten zumindest mehrere Supermärkte.

Um dieser Behauptung entgegen zu wirken, kann man auf http://marktcheck.greenpeace.at/ichwillmehrweg.html aktiv werden.

Die Abstimmung über den Lissabon-Vertrag ist gelaufen, Irland hat ihn angenommen. Überraschenderweise wird Kritik am Demokratieverständnis der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten auch von unerwarteter Seite laut.

[Verfassungsgerichtshofs]-Präsident Gerhart Holzinger plädierte in seiner Begrüßungsrede zum diesjährigen Verfassungstag dafür, künftig bei EU-Verträgen Volksabstimmungen, auch in Einzelstaaten, durchzuführen. Man müsse die Menschen “so intensiv wie möglich” in diesen Meinungsbildungsprozess einbeziehen, so Holzinger.

Quelle: http://www.vfgh.gv.at/ Siehe auch die Rede des VfGH-Präsidenten vom 1. Oktober

Und in der Presse schreibt Michael Fleischhacker streckenweise inhaltlich erstaunlich deckungsgleiche Kritik wie jene von No means No, u.a.:

Das europäische Gemurkse rund um den Lissabon-Vertrag ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie die offiziellen und die offiziösen Vertreter einer Institution, die aus eigenem Verschulden in eine Legitimationskrise geschlittert ist, ihren Kritikern die Legitimation absprechen wollen. Gelegentlich bekommt man den Eindruck, es handle sich um ein Virus, mit dem man sich ansteckt, wenn man eine gewisse Zeit in oder mit den europäischen Institutionen verbringt: Wer nicht bedingungslos zustimmt, ist ein bornierter Nationalist.

Quelle: DiePresse.com