liqd Jahresrückblick

In meiner selbsterklärten Funktion als österreichische Außenstelle des Vereins Liquid Democracy e.V. hier ein kleiner Jahresrückblick über meine dahin gehenden Aktivitäten seit meinem letzten Blog-Post:

Für das nächste Jahr stehen die Nutzung durch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestags und das Volksentscheide-Projekt an.

Liquid Democracy Austria

Liquid Democracy Austria soll unter österreichischen NGOs das vom deutschen Liquid Democracy e.V. entwickelte Open-Source-Webtool Adhocracy etablieren, ihren Bedürfnissen gemäß anpassen und nach ihren Wünschen weiterentwickeln. Adhocracy eignet sich zur Themen-zentrierten Diskussion und basisdemokratischen Abstimmung über bestimmte Themen innerhalb von Interessensgemeinschaften. Gruppen-interne Prozesse wie die Entwicklung eines NGO-Positionspapiers lassen sich damit strukturierter abwickeln, als das bisher der Fall war, und ermöglichen einen Überblick über Standpunkte von Organisationen nach außen. Continue reading

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Noch nie war die Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer so groß wie jetzt. Um den politischen Druck auf die Regierungen zu erhöhen, müssen wir jetzt handeln!

Bis zum G20-Gipfel im Juni 2010 in Toronto können Menschen auf der ganzen Welt auf www.makefinancework.org einen offenen Brief an die Regierungschefs der G20 unterschreiben und sie auffordern, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen. Die namentlichen Unterschriften werden den Staats- und Regierungschefs am 26. Juni beim Gipfel übergeben.

Quelle: http://www.steuergegenarmut.at/

Schwarz auf Rosa

Also für alle, die’s gern Schwarz auf Rosa lesen, schreibt derstandard.at:

Das Konsumdenken nach westlichem Muster ist der Klimakiller Nummer eins, geht aus dem “State of the World Report 2010″ hervor, den das unabhängige Worldwatch Institute verfasst hat. Um eine Zerstörung der weltweiten Ökosysteme zu vermeiden, seien nicht nur umweltfreundliche Technologien oder staatliche Maßnahmen erforderlich, sondern vor allem ein Wandel im Konsumverhalten[...]

politeia: Das Wort ist “Liquid Democracy”

Wie ich heute durch Zufall entdeckt habe, sind viele meiner kürzlich hier in der Kategorie “politeia” geposteten Ideen ziemlich deckungsgleich mit denen des Vereins LiquidDemocracy Deutschland, der neben theoretischen Ansätzen auch eine Übersicht über einige konkrete Open-Source-Projekte mit entsprechenden Zielsetzungen bietet, an denen der Verein auch teilweise mitarbeitet.

Da ich das Rad nicht neu erfinden möchte, heißt das wahrscheinlich, dass die Veröffentlichung des bisschen Sourcecodes, den ich bis jetzt produziert habe, und die ich für diese Woche vorhatte, nicht statt finden wird — was natürlich ein kleiner Wermutstropfen für mich ist. Andererseits ist die Mitarbeit an einer bestehenden Struktur mit so ähnlicher Zielsetzung viel sinnvoller; besonders Adhocracy klingt vielversprechend und ist zumindest in Python — wenn auch nicht Django/Pinax, sondern Pylons — geschrieben.

“RAUS AUS EURATOM!” – Start der Einleitung des Volksbegehrens

„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab SOFORT Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen – also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr – können ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat von Anfang an die Forderung nach Austritt aus EURATOM unterstützt und ruft auf, so rasch wie möglich die Unterstützungs-erklärungen in den Gemeindeämtern zu unterschreiben, damit das Volksbegehren starten kann.

Quelle: Werkstatt Frieden & Solidarität

Arbeitstitel “politeia”

Seit ungefähr einem Jahr trage ich die Idee für eine Internet-Plattform mit mir herum, die einen ähnlich praktischen Zugang zu politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation ermöglicht, wie das Bugtracker für Freie Software tun, und zwar in Kombination mit einer Social-Networking-Komponente. Letzteres nicht nur, weil das grade so in ist; vielmehr soll damit ein niederschwelliger Zugang für Menschen geboten werden, die bis dahin wenig Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Inhalten und Aktionsformen einerseits oder mit den Entwicklungsprozessen Freier Software andererseits zu tun hatten.

Nachdem ich mein Projekt unter dem Arbeitstitel politeia bereits einigen Freunden vorgestellt habe, poste ich es nun hier, in der Hoffnung, dadurch noch weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen (besonders für die technische Umsetzung) zu gewinnen.

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politeia: Technische und administrative Details

Nachdem ich im letzten Jahr abgewartet habe, dass Launchpad Open Source wird, und ein bisschen bestehende (Agile) Web-Development-Frameworks wie Ruby on Rails recherchiert habe, bin ich schlussendlich beim in Python programmierten Django und dem darauf aufsetzenden Pinax gelandet, das bestehende Django-Komponenten (wie Kommentare, Voting, etc. — hauptsächlich MIT- und BSD-lizensiert) versammelt. Django stellt typische Aspekte einer Web-Applikation (wie zB das Erzeugen von Objekten aus relationalen Datenbanken) in einer sehr zugänglichen Weise zu Verfügung und ist ausgezeichnet dokumentiert. Ich hatte selbst keine Vorkenntnisse, aber der Einstieg fiel mir sehr leicht. Ich hoffe, damit auch andere zur Mitarbeit anregen zu können.

Im Gegensatz zu bestehenden Social Networks muss weitreichende Offenheit in allen Belangen ein wesentlicher Bestandteil von politeia sein. Für ihren Source Code schwebt mir daher als Lizenz die AGPL vor. Änderungen an bestehenden Pinax-Komponenten sowie Erweiterungen sollen unter den Originallizenzen upstream fließen. Wenn das Thema Finanzierung relevant werden sollte, dürfte sich ein System wie die politeia nicht durch Werbung finanzieren, sondern vermutlich (wie zB auch die Wikipedia) nur durch Spenden.

Wie geht es jetzt weiter?

Ich habe im letzten Monat einen großen Teil der ersten Phase umgesetzt, wobei mir sehr zugute kommt, dass Pinax selbst schon so umfangreich ist. Derzeit besteht politeia eigentlich nur aus Pinax (mit einigen Anpassungen, besonders der voting-Komponente) und einer von mir geschriebenen, momentan noch ziemlich einfachen Vorschläge-App (“proposals”). Einige Ecken und Kanten müssen darüber hinaus noch abgeschliffen werden.

Die anderen Phasen sind noch vergleichsweise vage gehalten. Mein Plan ist prinzipiell,

  • frühestens nach Vervollständigung der zweiten Phase
    • Leute aus der Schnittmenge Freie Software und Zivilgesellschaft, ev. auch Kunst (FFS Österreich, ev. FSF, metalab, monochrom),
    • weiters die mir vertrauten österreichischen zivilgesellschaftlichen Organisationen einzuladen, sich das System anzusehen und mir mitzuteilen, inwieweit — und unter Voraussetzung welcher Veränderungen — sie sich vorstellen können, es für ihre Arbeit zu benutzen.
  • einen Workshop auf der Attac-Sommerakademie 2010 darüber zu halten.
  • frühestens nach Abschluss der 4. Phase auch die politischen Parteien darüber zu informieren.

Als einen der nächsten Schritte möchte ich meinen Sourcecode vermutlich auf Launchpad oder GitHub hochladen (ich nehme gerne anderslautende Vorschläge entgegen), um auch andere Interessierte in einem möglichst frühen Stadium in die Entwicklung einzubinden (gemäß der Open-Source-Maxime “release early, release often”). Ich freue mich sehr über jeden Kommentar, jede Interessensbekundung und über jegliche Form der Mitarbeit!

Bleibt schließlich noch die Frage, wo ich politeia (zumindest mal zu Demonstrationszwecken) hosten lassen kann. Weiß jemand eine Möglichkeit für Pinax- bzw. Django-Hosting?

politeia: Zugrundeliegende Ideen

Wie motiviert man andere (auch weniger politisierte) Menschen, sich für ein Thema zu engagieren? Ich habe einige Zeit lang mit meinem z?on politikon Newsletter versucht, Menschen in meiner Verwandschaft und meinem Freundeskreis gewisse Themen, die abseits vom (medialen) Mainstream liegen, näherzubringen und sie zB zur Unterzeichnung von Online-Petitionen zu motivieren. Meine Hoffnung war, dass sich daraus vielleicht eine erhöhte Sensibilisierung, Multiplikation und Diskussionskultur (via der Kommentarfunktion meines Blogs) entwickelt. Während bei Einzelnen zwar vielleicht die Sensibilisierung stattfand, blieb der größere Effekt eher aus, bzw. war auch schlecht messbar (wer hat sich mit welchem Thema auseinander gesetzt, es weitergeleitet,…?). Obendrein war der Aufwand für mich doch einigermaßen hoch: Ich selbst habe von diesen Themen zB über diverse Attac-, Greenpeace- und mehr demokratie!-Mailinglisten und -Newsletters erfahren, die eine Fülle an brisanten Inhalten aufzeigen, für die aber nicht einmal ich selbst immer meine volle Aufmerksamkeit und Zeit aufbringen konnte. Meine Auswahl richtete sich zum Teil erst wieder danach, welche Themen mir für meine Rezipienten leichter zugänglich erschienen. Dadurch übernahm ich absurderweise eine den Mainstream-Medien verwandte Funktion. Die Aufbereitung für mein weniger politisiertes Umfeld war eine zusätzliche Anstrengung, die teilweise sogar redundant war, wenn ich zB nur Zitate aus meinen Quellen postete.

Ich vermute mal, dass es vielen Menschen im zivilgesellschaftlichen Umfeld (oder allgemein: mit gewissen Überzeugungen und einer Sensibiliserung für gewisse Themen) ähnlich ergeht — aber was kann man tun, um die Themen, die einem unter den Nägeln brennen, anderen Leuten näher zu bringen? Ich hoffe, dass der Erfolg Sozialer Netzwerke nahelegt, dass Menschen sich eher für Dinge interessieren, die von ihren Freunden und Freundinnen geteilt werden — wobei der Plural wichtig ist: wenn ich den Eindruck habe, dass ein Freund oder eine Freundin sich für ein Thema engagiert, so werde ich das vielleicht eher als individuelle Spinnerei abtun, als wenn gewisse Themen einen Großteil meines Freundeskreises bewegen. Soziale Netzwerke ermöglichen hier vielleicht eine gewisse verstärkende Rückkopplung.

Andererseits habe ich einen sehr positiven persönlichen Eindruck von der Form von Partizipation, wie sie die Mitarbeit an der Entwicklung Freier Software darstellt. Irgendwann habe ich mich sinngemäß gefragt, warum nicht die Gesellschaft ebenso diskutier- und gestaltbar im Internet auftritt, wie das etwa Linux oder Firefox tun. Potenziell könnten ja auch Gesetzestexte von gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen “maintained” werden, wären aber für alle offen zum Beitrag konkreter Kritik, von Änderungs- und Erweiterungsvorschlägen, und letztendlich zur Abstimmung darüber. Das ist gewissermaßen das utopische Fernziel der politeia.